Politikprofessor Christoph Butterwegge zum BG

Frage:
Der Milliardär und Drogeriemarktketten-Besitzer Götz Werner ist einer der großen Verfechter eines bedingungslosen Grundeinkommens für jedermann. Ist das praktikabel?


Butterwegge:
Ich halte nicht viel davon, mit einem bedingungslosen Grundeinkommen alle Menschen über einen Kamm zu scheren und gar nicht mehr von ihrem unterschiedlichen Bedarf auszugehen. Es ist doch so: Wer mehr braucht, etwa weil er berufsunfähig ist, soll es bekommen. Wenn alle, auch Milliardäre wie Götz Werner und ich als C-4-Professor, vom Staat das gleiche Einkommen erhielten, würde der Sozialstaat, wie wir ihn kennen, zerschlagen. Problematisch ist auch die Finanzierung. Werner möchte das Grundeinkommen durch eine auf 50% erhöhte Mehrwertsteuer finanzieren. Diese Steuer tragen aber nicht in erster Linie Reiche, sondern eher Normalverdiener und Benachteiligte. Denn Milliardäre geben anteilsmäßig viel weniger von ihrem Vermögen aus. Doch erst wenn man konsumiert, zahlt man die Mehrwertsteuer.


Frage:
Wie muss Sozialpolitik also in Zukunft aussehen?


Butterwegge:
Es muss ein radikaler Kurswechsel erfolgen. Aber angesichts der aktuellen Prognosen sehe ich kein Wahlergebnis, das an der Berliner Regierungspolitik etwas ändern wird. Es muss eine soziale Grundsicherung geben, die ihren Namen auch wirklich verdient – auf einem viel höheren Niveau als Hartz IV. 500 Euro plus Heiz- und Mietkosten wären sicherlich angemessen, um die steigenden Preise aufzufangen. Aber auch auf anderen Ebenen, zum Beispiel mit spezifischen Kinderregelsätzen und einem gesetzlichen Mindestlohn von 9 oder 10 Euro, muss angesetzt werden.


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Herr Butterwegge spricht ebenfalls, wie auch andere Grundeinkommenskritiker, von „unterschiedlichem Bedarf“ und betont die Unterschiede der Menschen. In unserem existenzsichernden Bedarf sind wir Menschen aber gerade nicht unterschiedlich: Nahrung, Kleidung, Wohnen, Energie. Da sind wir alle gleich. Das brauchen wir alle gleichermaßen. Und da macht es Sinn, für alle, ein das Nötigste sichernde Einkommen bedingungslos zu gewähren. Dass z.B. behinderte Menschen zusätzlich zu ihrem Bedingungslosen Grundeinkommen (BG) noch weiteren Bedarf anmelden können, ist doch klar. Aber es wird noch mehr Menschen geben, die mit dem BG eine gute Startposition ins Leben haben.


„Der Sozialstaat, wie wir ihn kennen“ ist doch auch der, der uns Hartz4 antut. Und das BG wäre ein Weg heraus aus diesem Zwangsarbeiterstaat. Und Herr Butterwegges Aussagen zur Mehrwertsteuer sind unzureichend. Er verschweigt die Vorteile der Konsumsteuer, die da wären: Höhere Verfügbarkeit an Geldmitteln bei allen Gehaltsbeziehern, da sie ja das Brutto statt das Netto haben. Reduzierung der Kosten rund um die Steuererhebung, da es nur noch einen Ort der steuerlichen Veranschlagung gibt. Wegfall der Schwarzarbeit. Die Steuerhinterziehung wird erschwert. Das höhere Brutto kann z.B. für Investitionen in die eigene Fortbildung verwendet werden. Dem Unternehmer steht mehr Geld für Investitionen zur Verfügung. Die ausländischen Käufer unserer Produkte werden nicht mit unseren Infrastrukturkosten belastet. Die Produktion in unserem Lande wird verbilligt, und wird dadurch für Investoren interessant. Die Personalkosten sinken und mehr Staatsbürger finden wieder eine Arbeit.


Dass die Steuern, die in diesem Land erhoben werden, überwiegend von Benachteiligten und Normalverdienern aufgebracht werden, wer glaubt denn so was. Das wäre doch viel zu wenig Geld. Natürlich konsumieren die Menschen, die mehr Geld haben, auch mehr. Der Luxusartikelboom der letzten Jahre hatte das zur Genüge gezeigt. Häuser, Grundstücke, teure Autos gingen weg wie warme Semmeln. Auch da ist das Bild, das Herr Butterwegge von der Gesellschaft malt, einfach falsch.


Aber ein Trost, Herr Butterwegge will ebenfalls eine „soziale Grundsicherung“: 500 € + Miete + Heizung. – Kommt mir irgendwie bekannt vor. 🙂

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Die GRÜNEN zum Bedingungslosen Grundeinkommen

Jürgen Trittin: Die Grünen sind für eine bedarfsorientierte Grundsicherung und gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen. Unser Sozialstaat unterscheidet aus guten Gründen zwischen unterschiedlichen Lebenslagen und schert nicht alle über einen Kamm. Es gibt außerdem keinen Grund, Millionären und Gutverdienenden ein Grundeinkommen zukommen zu lassen.


Und von einem Steuersystem, das vor allem auf Verbrauchssteuern beruht, profitieren vor allem die Reichen. Einkommens-, Vermögens- und Erbschaftssteuer legen die Finanzierung öffentlicher Güter auf starke Schultern, und das ist richtig so.


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Dass sich die GRÜNEN gegen das Bedingungslose Grundeinkommen entschieden haben, ist eine gute Entscheidungshilfe bei allen Wahlen. Dann halt die GRÜNEN nicht.


Dass der „Sozialstaat zwischen unterschiedlichen Lebenslagen unterscheidet“ ist das Denken von gestern, und missachtet, dass wir Bürger in unseren Grundrechten gleich sind. Und direkt im Anschluss an diese Äußerungen spricht Trittin von „den Millionären und Gutverdienenden“, womit er sich bei seiner Feindbildorientierung auf gleichem Niveau befindet, wie andere Klassenkämpfer. Dabei vertut er die Chance, Solidarität unter den Menschen zu versuchen, und darauf hinzuweisen, dass, egal was wir anpacken, Selbstständig-Sein, ein Unternehmen gründen, oder eine Arbeitsstelle zu finden, wir immer gleich sind, in der Bedürftigkeit eines Grundeinkommens. Denn erst dann und darauf aufbauend können wir uns im Leben erproben und unseren jeweils individuellen Weg finden. Eine solche Sicherheitsleine braucht jeder Mensch. –


Trittins Aussage, dass vor allem „die Reichen von der Konsumsteuer profitieren“ ist einfach falsch!


Es profitieren alle Bürger von der Konsumsteuer. Der Unternehmer hat mehr finanzielle Möglichkeiten, um seine Produkte weiterzuentwickeln, oder sein Dienstleistungsangebot komplettieren zu können. Und zahlen die Bürger ihre Steuern und Abgaben erst beim Konsum, haben sie vorher mehr Geld in der Tasche und damit mehr Entscheidungsspielraum. Sie können z.B. mehr Geld in ihre Fortbildung oder für ihre gesundheitliche Vorsorge verwenden. Der bevormundende Aspekt der in der Einkommenssteuererhebung steckt (der Bürger bekommt das Geld weggenommen) fällt weg. Der Bürger zahlt bei der Konsumsteuer aus freien Stücken, sieht den Anteil, den er dem Staat gibt, damit dieser seine Aufgaben erfüllen kann, und gewinnt durch diesen Akt an Autonomie und Selbstachtung.


Es geht nicht darum, wie Trittin sagt, dass „die Reichen“ von der Konsumsteuer profitieren, sondern die die arbeiten und Leistungen erbringen! Auch hier überdeckt das Klischee das eigentlich wichtige: Eine Gesellschaft lebt von den Menschen, die Produkte herstellen und Dienstleistungen anbieten.
Und es ist schon dutzend Mal gesagt worden, dass die Konsumsteuer, oder Mehrwertsteuer, wie sie auch genannt wird, sozial gestaffelt angewendet werden kann. Also Güter und Dienstleistungen, die für die Existenzsicherung wichtig sind, zu einem geringeren Prozentsatz mit Steuer zu belegen. Hinzu kommt, dass der Wirrwarr an Steuern die Steuerhinterziehung eher begünstigt. Auch Schwarzarbeit gäbe es mit der Konsumsteuer nicht. –

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SPD-Kanzlerkandidat will Vollbeschäftigung

Berlin, 23.08.2009, Frank-Walter Steinmeier, SPD-Kanzlerkandidat, will Vollbeschäftigung „am Ende des nächsten Jahrzehnts“ erreichen, mit 4 Millionen neue Jobs.


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Wenn man sich aber die Wirtschaft anschaut, ist dieses Ansinnen mehr als fragwürdig. Der Großteil aller Unternehmen versucht die Kosten zu senken, um niedrige Produktpreise und höhere Gewinne erziehlen zu können. Es ist nicht Aufgabe der Unternehmen Arbeitsplätze zu schaffen, sondern Produkte und Dienstleistungen für die Bevölkerung herzustellen.
Damit dann aber trotzdem jede Bürgerin und jeder Bürger ein existenzsicherndes Einkommen hat, brauchen wir das Bedingungslose Grundeinkommen.

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Hohes Armutsrisiko bei Geringfügig Beschäftigten

August, 2009


Hohes Armutsrisiko bei Geringfügig Beschäftigten und Selbstständigen ohne Mitarbeiter.
Dies in einer Mitteilung des Statistischen Bundesamtes.

2008 waren nur noch 2 Drittel aller Arbeitnehmer in Normalarbeitsverhältnissen beschäftigt. 1998 waren es noch 3 Viertel. Mit diesem „Standardarbeitsverhältnis“ ist eine unbefristete, mehr als 20 Wochenstunden dauernde, voll sozialversicherungspflichtige Stelle gemeint.

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Mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen als Basis, könnten diese Selbstständigen und Geringfügig Beschäftigten beliebig hinzu verdienen. Sie hätten aber, und das ist entscheidend, für Nahrung, Kleidung, Wohnung und Energie, eine garantierte Finanzierung. Der Willkür der Behörden wären sie nicht ausgeliefert und sie hätten eine bessere Verhandlungsbasis gegenüber Arbeitgebern.



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